ADL Agenda 01

§ 320 StGB: Wie ein Strafparagraf die Landesverteidigung schwächt

Eine österreichische Metallgießerei liefert Vorprodukte an einen tschechischen Rüstungskonzern – und ihren Angestellten können bis zu fünf Jahre Haft drohen. Möglich macht das ein Paragraf aus den 1970er-Jahren, der weit über das hinausgeht, was die Neutralität verlangt.

Clemens Egger Stand: 10. November 2026 6 Min. Lesezeit

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Das Wichtigste in Kürze

§ 320 StGB verbietet die Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte – mit bis zu fünf Jahren Haft.
Über das Einheitstätersystem kann die gesamte Lieferkette erfasst werden, bis zum Zulieferer von Vorprodukten.
Der Paragraf geht weit über das Neutralitätsgesetz von 1955 hinaus, das nur militärische Bündnisfreiheit und ausländische Militärbasen regelt.
Die Folge ist Rechtsunsicherheit für Banken und Industrie – und ein Risiko für die Versorgung des Bundesheeres mit heimischer Ausrüstung.
Ein Reformvorschlag des Wirtschaftsministeriums würde Beitragstäterketten eingrenzen. Er liegt seit Monaten im Justizministerium und sollte rasch umgesetzt werden.

Österreich will seine Landesverteidigung stärken, Europa rüstet auf, und heimische Betriebe könnten dabei wichtige Partner sein. Doch ein wenig bekannter Paragraf des Strafgesetzbuches steht im Weg: § 320 StGB stellt die Unterstützung von Parteien bewaffneter Konflikte unter Strafe – so weit gefasst, dass schon die Lieferung von Vorprodukten, ein Kredit oder ein Spendenkonto zum Risiko werden kann. Diese Ausgabe der ADL Agenda erklärt, woher der Paragraf kommt, wen er trifft und was sich ändern müsste.

Was ist der § 320 StGB?

Der § 320 des österreichischen Strafgesetzbuches verbietet es, Streitparteien in bewaffneten Konflikten zu unterstützen. Darunter fällt unter anderem die finanzielle Unterstützung, Ausrüstung, Bewaffnung und Anwerbung von Soldatinnen und Soldaten für die Streitparteien. Bei Verstößen drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Das Problem liegt vor allem in der Auslegung. Das Verbot gilt nicht nur während eines Krieges, sondern bereits bei dessen „unmittelbar drohender Gefahr“. Doch wann genau wird aus diplomatischen Spannungen ein unmittelbar drohender bewaffneter Konflikt?

Auch die verbotenen Handlungen sind nicht immer eindeutig abgegrenzt. Was bedeutet es beispielsweise, eine militärische Einheit „auszurüsten“? Sind damit auch gewöhnliche Produkte wie Schuhe, Bekleidung oder Schutzhelme gemeint? Auch der Begriff der Land-, Wasser- und Luftfahrzeuge wird nicht näher eingeschränkt. Sind etwa zivile Baumaschinen umfasst, wenn sie militärisch genutzt werden? Und macht es einen Unterschied, ob ein solches Fahrzeug bereits in Österreich für den militärischen Einsatz ausgestattet wird oder erst nach seiner Lieferung ins Ausland?

Hinzu kommt die Frage der indirekten Beteiligung. Das österreichische Strafrecht behandelt mit dem sogenannten Einheitstätersystem jede wissentlich an einer strafbaren Handlung beteiligte Person gleich. Dabei ist es unerheblich, ob man die Handlung direkt selbst ausgeführt hat, oder ob man sie unterstützt hat. In der Theorie kennt die Beitragskette keine Grenze. Liefert eine österreichische Gießerei etwa Metalle an tschechische Panzerproduzenten, die ihre Produkte wiederum an die Ukraine verkaufen, könnte das Konsequenzen für die an dieser Transaktion beteiligten Angestellten der Gießerei haben.

Auch die Ausnahmen vom Verbot sind nicht immer eindeutig. § 320 Abs. 2 sieht vor, dass Handlungen zur Umsetzung von Beschlüssen der EU oder der Vereinten Nationen nicht strafbar sind. Doch was bedeutet das konkret? Die EU hat beispielsweise beschlossen, die Ukraine mit militärischer Ausrüstung zu unterstützen. Gilt die Ausnahme nur für Lieferungen, die direkt durch solche EU-Beschlüsse finanziert werden? Oder dürfen auch österreichische Unternehmen auf eigene Rechnung entsprechende Ausrüstung liefern, ohne eine Strafbarkeit nach § 320 befürchten zu müssen?

Woher kommt § 320 StGB?

§ 320 StGB wurde 1974 unter dem Titel „Neutralitätsgefährdung“ beschlossen, knapp 20 Jahre nach der Erklärung der immerwährenden Neutralität Österreichs.

Die Ausgestaltung des § 320 geht weit über das hinaus, was die Neutralität im Sinne des 1955 beschlossenen Neutralitätsgesetzes fordert. So bezieht sich das Neutralitätsgesetz nur auf die rein militärische Bündnisfreiheit und das Verbot, ausländische Militärbasen auf österreichischem Territorium zuzulassen. Auswirkungen auf das Handeln von Privatpersonen hat das Neutralitätsgesetz nicht.

Was bedeutet das für die Wirtschaft?

Österreichs Wirtschaft ist eng mit internationalen Märkten verflochten. Banken finanzieren Unternehmen im Ausland, österreichische Industriebetriebe liefern Komponenten für internationale Produkte und Waffensysteme. Gerade in der europäischen Verteidigungsindustrie werden verlässliche Partner und Lieferketten immer wichtiger. § 320 StGB kann dabei erhebliche Rechtsunsicherheit schaffen.

Das betrifft beispielsweise Banken. 2025 wollte ein österreichisch-ukrainischer Verein Spenden für Minenräumroboter sammeln, die ukrainische Städte und Gemeinden von Minen befreien sollten. Zehn österreichische Banken verweigerten die Eröffnung eines Spendenkontos.

Auch bei internationalen Finanzierungen entstehen Fragen: Wenn eine ausländische Tochterbank für einen Kredit an ein Unternehmen der Verteidigungsindustrie die Zustimmung ihrer österreichischen Mutter benötigt, könnte § 320 relevant werden. Denn § 320 Abs. 1 Z 4 StGB stellt unter bestimmten Voraussetzungen die wissentliche Gewährung von Finanzkrediten für militärische Zwecke unter Strafe. Bei einem Verstoß drohen bis zu fünf Jahre Haft.

Noch weitreichender sind die möglichen Folgen für die Industrie. Verteidigungssysteme müssen oft über Jahrzehnte mit Ersatzteilen versorgt werden. Wer ein Waffensystem mit österreichischen Komponenten kauft, muss sich darauf verlassen können, dass diese auch im Ernstfall geliefert werden. Besteht das Risiko, dass Österreich Lieferungen während eines Krieges verhindert, werden sich Hersteller und Kunden nach Alternativen umsehen.

Die Schweiz zeigt, wie schnell das zum Standortnachteil werden kann. Als die Schweiz 2022 die Weitergabe von Gepard-Flugabwehrmunition an die Ukraine blockierte, wurde die Abhängigkeit von Schweizer Zulieferern zum Problem. Rheinmetall baute daraufhin neue Produktionskapazitäten in Deutschland auf. Mittlerweile diskutiert auch die Schweiz eine Lockerung ihrer Exportregeln. Am 29. November 2026 wird über eine Änderung des Kriegsmaterialgesetzes abgestimmt.

Was bedeutet das für die Landesverteidigung?

Österreich hat nur wenige Hersteller militärischer Großgeräte. Gleichzeitig verfügen viele österreichische Unternehmen über die Fähigkeit, wichtige Komponenten, Ersatzteile und Subsysteme für militärische Ausrüstung herzustellen. Diese Produktionskapazitäten können im Krisenfall entscheidend sein, denn auf Lieferungen aus dem Ausland ist nicht immer Verlass.

Zu Beginn der Corona-Pandemie 2020 verbot Deutschland vorübergehend den Export medizinischer Schutzausrüstung – auch an europäische Partner. In einem militärischen Konflikt, in dem viele Staaten gleichzeitig dringend Ersatzteile und Ausrüstung benötigen, könnten ähnliche Engpässe entstehen.

Die Einbindung in europäische Verteidigungslieferketten stärkt aber nicht nur die heimische Versorgungssicherheit. Wenn österreichische Unternehmen unverzichtbare Komponenten für europäische Waffensysteme liefern, schafft das gegenseitige Abhängigkeiten. Österreich wird für seine Partner weniger entbehrlich, während diese ihrerseits ein Interesse daran haben, Österreichs industrielle Leistungsfähigkeit und Sicherheit zu erhalten. So entsteht eine industrielle Schicksalsgemeinschaft, die Österreich sicherheitspolitisch enger mit Europa verbindet.

Hier liegt ein Widerspruch: Einerseits ist die wirtschaftliche Landesverteidigung gemäß Art. 9a B-VG ausdrücklich Teil der Umfassenden Landesverteidigung. Andererseits kann § 320 StGB die Integration österreichischer Unternehmen in genau jene europäischen Lieferketten erschweren, die sowohl unsere Versorgungssicherheit als auch unsere strategische Bedeutung für unsere Partner stärken würden.

Was sind aktuelle Reformpläne?

Die Bundesregierung arbeitet an einer Reform des § 320 StGB. Ein Vorschlag des Wirtschaftsministeriums sieht vor, die Strafbarkeit stärker auf unmittelbare Unterstützungshandlungen zu beschränken und insbesondere die sogenannten Beitragstäterketten einzugrenzen. Österreichische Zulieferer und Banken sollen dadurch mehr Rechtssicherheit erhalten.

Das wäre ein wichtiger erster Schritt. Doch die Reform lässt auf sich warten. Der Entwurf liegt bereits seit Monaten zur Prüfung im Justizministerium. Noch im Oktober kritisierte die Industriellenvereinigung den Reformstillstand und warnte vor Wettbewerbsnachteilen für österreichische Unternehmen.

Was sollte sich ändern?

Eine Reform könnte allerdings deutlich weiter gehen. Der Export von Kriegsmaterial, Militär- und Dual-Use-Gütern sowie Feuerwaffen unterliegt bereits umfangreichen gesetzlichen Kontrollen und Genehmigungspflichten. Verstöße gegen diese Vorschriften können auch gerichtlich strafbar sein. Es braucht daher keine zusätzliche Strafdrohung nach § 320 StGB, um solche Exporte zu kontrollieren.

Eine Beschränkung des § 320 auf andere, nicht genehmigungspflichtige Ausrüstungsgegenstände würde wiederum einen Wertungswiderspruch schaffen: Gewöhnliche Güter könnten damit strengeren strafrechtlichen Beschränkungen unterliegen als Waffen und Kriegsmaterial, für deren Export es immerhin ein Genehmigungsverfahren gibt.

§ 320 könnte sich deshalb auf jene Handlungen konzentrieren, die nicht bereits durch das Exportkontrollrecht erfasst werden: insbesondere die Anwerbung von Soldatinnen und Soldaten und die Aufstellung von Freiwilligenverbänden für fremde Konfliktparteien. Auch die schwer abgrenzbare Formulierung „unmittelbar drohender Gefahr eines solchen Krieges oder Konfliktes“ könnte gestrichen werden. Damit würden die bestehenden Exportkontrollen nicht aufgehoben, aber zusätzliche strafrechtliche Unsicherheiten für Unternehmen reduziert.

Die Frage ist daher, welche zusätzlichen Verbote im § 320 tatsächlich noch notwendig sind – und welche lediglich Rechtsunsicherheit schaffen und österreichische Unternehmen benachteiligen. Entscheidend ist aber, dass eine Reform zügig umgesetzt wird.

Fazit: Eine Frage der wirtschaftlichen Landesverteidigung

§ 320 StGB schafft neben den bestehenden Exportkontrollen erhebliche Unsicherheiten für österreichische Unternehmen, die sich in europäische Verteidigungslieferketten integrieren wollen. Das gefährdet nicht nur Aufträge, Investitionen und Arbeitsplätze, sondern langfristig auch unsere eigene industrielle Verteidigungsfähigkeit.

Denn ohne internationale Kunden können viele österreichische Zulieferbetriebe ihre Produktionskapazitäten nicht erhalten. Und ohne diese Betriebe fehlt dem Bundesheer im Krisenfall der Zugang zu heimischen Komponenten, Ersatzteilen und Know-how. Gleichzeitig verliert Österreich die Chance, durch industrielle Verflechtung zu einem wichtigen Partner in Europas gemeinsamer Verteidigung zu werden.

Quellen

Clemens Egger ist Senior Fellow des Austrian Defence Lab. Der Jurist war bei der European Defence Agency in Brüssel und der Wirtschaftskammer Österreich tätig. Seit September 2026 baut er als Business Development Manager eines mittelständischen Unternehmens in Österreich das Geschäftsfeld Defence auf.

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