Zum Nationalfeiertag 2026: Sterben für Österreich?

Es überrascht nicht, dass die Zustimmung zur Neutralität weiterhin sehr hoch ist. Wer aber soll Österreich im Ernstfall schützen?

„Wenn unser Land schwankt, weil es nicht bereit ist, den Verlust seiner Kinder hinzunehmen, dann sind wir in Gefahr.“ Mit diesen drastischen Worten warnte der französische Generalstabschef Fabien Mandon bereits vor einem Jahr vor den möglichen Folgen einer Konfrontation mit Russland. Was folgte, war Empörung über diese vermeintliche Panikmache. Seitdem vergeht kaum ein Tag ohne Meldungen über russische, sogenannte „hybride“, Sabotageaktionen auf dem Territorium oder vor den Küsten von EU-Staaten. Der neue österreichische Generalstabschef, General Vodosek, rechnet mit hybriden Sabotageangriffen auch auf Österreich. Opfer von Desinformation und Spionage sind wir bereits seit Jahren.

Laut dem deutschen Geheimdienstchef könnte Russland bereits vor 2029 zu einer militärischen Aggression bereit sein. Russlands Wirtschaft sei eine Kriegswirtschaft, stellte der deutsche Außenminister Wadephul schon 2025 fest.

Und Österreich? Das Land feierte am 26. Oktober wieder einmal den Beschluss von 1955 über die immerwährende Neutralität, mit dem die Souveränität wiedererkauft worden war. Auf dem Heldenplatz schmetterten die Rekruten: „Ich gelobe, mein Vaterland, die Republik Österreich, und sein Volk zu schützen und mit der Waffe zu verteidigen.“ Der Heldenplatz spielt eine besondere Rolle in unserer Geschichte: Hier verkündete Hitler 1938 den „Anschluss“, nachdem das Bundesheer angewiesen worden war, keinen Widerstand gegen Nazideutschland zu leisten.

Dämonisierung der Nato

„Ich will nicht, dass meine Kinder in einen Krieg hineingezogen werden.“ Diesen Satz hört man oft in diesen Tagen. Da kommt es nicht überraschend, dass die Zustimmung zur Neutralität extrem hoch ist. Die Idee eines Nato-Beitritts, wie ihn unsere langjährigen bündnisfreien Gefährten Schweden und Finnland vollzogen haben, wird in Österreich von einer überwiegenden Anzahl von Menschen dank einer Dämonisierung der Nato abgelehnt. Politiker meiden das Thema wie der Teufel das Weihwasser. Nur ja nicht daran anstreifen, sonst verlieren wir Wähler, lautet die Devise.

Die FPÖ, die sich als Neutralitätschampion präsentiert, aber sogar die Luftabwehr-Initiative Sky Shield ablehnt, schmäht die Außenministerin als „Nato-Beate“ – obwohl diese nie für einen Nato-Beitritt eingetreten war, sondern von einer europäischen Armee träumt. Kanzler Stocker, Verteidigungsministerin Tanner und Außenministerin Meinl-Reisinger beschränken sich darauf zu sagen, dass die Neutralität allein nicht schützt. Das führt natürlich zu einer spannenden Frage: Wer oder was schützt dann Österreich eigentlich?

Abgesehen davon, dass sich kein Staat alleine gegen einen Angriff erfolgreich zur Wehr setzen könnte, kann nicht das Bundesheer gemeint sein. Nachdem es jahrzehntelang unter schwarzen, roten und blauen Verteidigungsministern zu Tode gespart wurde, wurde die letzte Regierung erst nach Beginn des Angriffskriegs Russlands aktiv und legte den Aufbauplan Österreichisches Bundesheer 2032+ vor. Angesichts der aktuellen Sicherheitslage stellt sich bereits die Frage, ob wir uns bis 2032 Zeit lassen können.

Inzwischen kommt eine zweite Frage hinzu: Hält der Plan überhaupt? Laut Landesverteidigungsbericht vom Juni nicht: Bis 2031 fehlen rund 12,6 Mrd. Euro. Statt wie geplant auf zwei Prozent des BIP zu steigen, grundeln die Verteidigungsausgaben bei rund 1,2 Prozent. Da sind die Nachfolge für die Eurofighter (ca. zehn Milliarden) und Luftabwehrsysteme für große Reichweite noch gar nicht berücksichtigt. Auch die geplante Wehrdienstreform ist noch nicht in trockenen Tüchern.

„Irische Klausel“?

Kann es die EU mit ihrer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik? Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrags verpflichtet die Mitgliedstaaten, einem angegriffenen Partner alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung zukommen zu lassen: Österreich kann also im Ernstfall mit Unterstützung rechnen. Und sie auch leisten: Dank Artikel 23j des Bundes-Verfassungsgesetzes nimmt Österreich ohne Einschränkungen an der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teil. Das heißt, Österreich wäre nicht nur rechtlich verpflichtet zu helfen – wie es das Risikobild 2024 des Verteidigungsministeriums bestätigt – es dürfte im Rahmen der EU einem anderen Land auch militärische Hilfe leisten. Es sollte daher schnellstens unser innerstaatliches Recht in Sachen Truppenentsendungen und Kriegsmateriallieferungen an diese Vorgabe angepasst werden. Oder wäre es wirklich denkbar, sich hinter der „irischen Klausel“ zu verstecken, die die „besondere Verteidigungspolitik einzelner Staaten“ berücksichtigt, und auf die Neutralität zu verweisen? Dann könnten wir nicht erwarten, dass im Ernstfall andere Europäer für Österreich sterben.

Es kommt aber noch ein Aspekt hinzu: Die EU verfügt nicht über die Strukturen und Fähigkeiten, die notwendig wären, um diesen Artikel umzusetzen. Das hat einen guten Grund: 23 der 27 EU-Staaten gehören der Nato an und die wollen weder teure Parallelstrukturen aufbauen, noch den USA einen Anlass geben, die Nato aufzugeben. Denn trotz berechtigter Zweifel an der politischen Verlässlichkeit der USA ist das Bündnis weiter handlungsfähig. Erst dieser Tage beschrieb sein Oberbefehlshaber in Europa, US-General Grynkewich, wie die Nato einen Angriff abschmettern würde. Gerade die glaubwürdige Aussicht darauf soll Angreifer abschrecken und einen Krieg verhindern.

Denn es geht natürlich in erster Linie um Abschreckung: Von dieser Abschreckung – nicht zuletzt dank eines nuklearen Schutzschirmes – hat auch Österreich enorm profitiert. Denn wir wissen längst, dass Österreich im Kalten Krieg Kriegsschauplatz geworden wäre, Neutralität hin oder her: die Atombomben auf Österreich hatte die Sowjetunion fix eingeplant. Auch jetzt sehen Experten das neutrale Österreich als Ziel von möglichen Schlägen Russlands, um die Versorgungsketten der Nato zu zerstören. Dazu kommt: Ein Angriff auf Österreich würde keinen Nato-Bündnisfall auslösen. Das könnte für Russland interessant sein.

Wir müssen bereit sein

Wenn also die politischen Verantwortlichen in diesem Land einen Nato-Beitritt nicht einmal als Option diskutieren wollen, dann müssen sie erklären, wie sie ohne diesen Abschreckungseffekt die Sicherheit des Landes glaubwürdig gewährleisten wollen. Kein Land kann sich alleine verteidigen und Neutralität schützt nicht vor einem Angriff, das hat die Geschichte wiederholt bewiesen.

Niemand möchte, dass Österreicher in einem Krieg sterben. Gerade deshalb müssen wir bereit und in der Lage sein, unser Land zu verteidigen – und glaubwürdig klären, mit wem wir das machen wollen. Wenn wir am 26. Oktober auf dem Heldenplatz stehen, sollten wir uns daran erinnern, wohin die Entscheidung geführt hat, Österreich ohne Widerstand preiszugeben.

Die Rekruten geloben, die Republik mit der Waffe zu verteidigen. Die politisch Verantwortlichen schulden ihnen eine Antwort darauf, wie sie dieses Gelöbnis im Ernstfall erfüllen sollen. Wer von ihnen verlangt, im Ernstfall für Österreich zu sterben, muss ihnen mehr bieten als die Hoffnung, dass schon nichts passieren wird.

Quelle: Dieser Gastkommentar erschien zuerst in „Die Presse“ vom 27. Oktober 2026. Zum Originalartikel: diepresse.com.

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